Strafanzeige gegen das Theater wegen Protest gegen AfD-Kundgebung

Markus Müller - Foto: Etter

Markus Müller – Foto: Etter

Nach Schätzungen der Polizei demonstrierten am 21.11.2015 etwa 1200 Menschen gegen die Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Theater. Der Dom läutete ab 18 Uhr lautstark und war nicht beleuchtet – als Zeichen dafür, der AfD keine Mainzer Kulisse zu schaffen. Auch das Mainzer Theater und seine Mitarbeiter machten ihrem Unmut über die Kundgebung Luft. Bunte Luftballons schmückten das Theaterdach und den Balkon. Am Theater war ein großes Plakat „Stopp Rassismus“ angebracht. Außerdem sangen rund 100 Mitarbeiter des Staatstheaters bei einer „spontanen Probe“ Beethovens Vertonung von Schillers „Ode an die Freude“ im Theaterfoyer. Mit ihrem Gesang, der neun Mal durch die geöffneten Fenster den Platz beschallte, boten sie der laufenden Kundgebung der Anti-Euro-Partei Paroli – auch akustisch. „Wir wollen die richtigen Töne anstimmen, weil die AfD-Anhänger mit ihren daneben liegen“, wird Intendant Markus Müller in einem Artikel in der Allgemeine Zeitung vom 23.11.2014 zitiert. Müller weiter: „Es ist zu hoffen, dass sie auf den Weg der Tugend zurückfinden und dabei möchten wir sie gerne unterstützen.“

Strafanzeige wegen der Störung der AfD-Kundgebung

Theaterfest am 6.9.2014

Silvia Fritzinger

Einen Tag später berichtet die Allgemeine Zeitung, dass die Polizei Anzeige wegen „grober Störung” der ordnungsgemäß angemeldeten AfD-Demo gestellt habe. Die Polizei habe die singenden Theatermitarbeiter dreimal auffordern müssen, die AfD-Veranstaltung nicht zu stören. Sylvia Fritzinger, Sprecherin des Staatstheaters, stellte nach dem Zeitungsbericht die Sachlage so dar: „Irgendwann kam dann die Polizei ins Gebäude und hat uns aufgefordert, die Fenster zu schließen. Das haben wir dann auch getan“. Die Sprecherin des Staatstheaters wird weiter mit dem Satz zitiert: „Wir würden es wieder tun.“ Die AfD habe mit dieser Demonstration versucht, von den Ängsten der Menschen zu profitieren. „Wenn so etwas direkt vor unserer Haustür stattfindet, wäre es nicht richtig, wenn wir als Theater keine Haltung zeigen würden.“

Zustimmung zur Aktion und Gelassenheit

Markus Müller ist von der Rechtmäßigkeit dieser Aktion überzeugt. Dem SWR berichtete er: „Wir haben viele hundert Nachrichten bekommen per SMS, per Mail oder telefonisch. Und alle sagen, wie großartig sie es gefunden haben, dass wir Haltung gezeigt haben.“ Vereinzelt hätten sich Anhänger der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beschwert. Intendant Müller sieht der Anzeige gelassen entgegen. Sollte wirklich eine Strafe drohen, werde man dafür sammeln und sie gerne bezahlen, sagte er dem SWR.

Reaktionen der politischen Parteien

Als vermutlich kaum tragfähig bewertet die Mainzer SPD die Strafanzeige der Polizei gegen das Staatstheater. „Der Protest des Theaters gegen die AfD-Kundgebung hat aus unserer Sicht das Recht der Demonstranten nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt“, erklärte das Vorstandsmitglied der Mainzer SPD Klaus Euteneuer. „Der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die die Kundgebungen am Samstag verfolgt haben, hat die Aktion des Theaters aus der Seele gesprochen. Wir sind zuversichtlich, dass eine eingehende Prüfung des Vorgangs durch die Justiz den Protest als rechtlich zulässig einstufen wird.“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: „Diese Aktion verdient Respekt und hohe Anerkennung. Die Anzeige der Polizei hingegen verkennt dieses legitime Anliegen und stellt das Handeln des Staatstheaters an den Pranger. Es wäre noch nachvollziehbar, wenn die AfD selbst diese Anzeige gestellt hätte, aber dies ist ja nicht der Fall. … Ich hoffe …, dass die Mainzer Polizei … zur Vernunft kommt und erkennt, dass ihr Verhalten überzogen und absurd war. Ich kann sie nur dabei ermutigen, die Anzeige zurückzuziehen.“

Oberbürgermeister Ebling lobt die Gesangseinlage der Theatermitarbeiter

Er zolle allen Mainzern Respekt, die am Samstag gegen die „Vergangenheitsparolen der Alternative für Deutschland (AFD)“ Haltung gezeigt hätten, sagte Michael Ebling am 26.11.2015 in einem Gespräch mit dem SWR. Er widersprach der Kritik der AfD, dass eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtung wie das Staatstheater nicht für die Verbreitung politischer Ansichten missbraucht werden dürfe: „Wer das Theater in einer Phase gesellschaftlicher Diskussionen wie über die Flüchtlingspolitik dafür kritisiert, dass es eine Haltung besitzt, hat die über zweitausendjährige Tradition des Theaters in Mainz nicht begriffen“, sagte der OB im Interview.

[Quelle: Allgemeine Zeitung vom 23. und 24.11.2015; SWR vom 23.11.2015 und 27.11.2015]